Heidenreich Tankanlagenbau - Tankstellen komplett aus einer Hand
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Allgemeine Liefer- und Montagebedingungen
1. Allgemeines

Der Vertrag kommt mit dem Zeitpunkt zustande, an dem beim Auftraggeber die Bestätigung des Auftrags durch uns eingeht. Vorher von uns gemachte Angebote sind unverbindlich. Bei direkter Lieferung und Berechnung durch unsere Vertragslieferwerke gilt der Auftrag als angenommen, sobald die schriftliche Auftragsbestätigung des jeweiligen Vertragslieferwerkes vorliegt. In diesem Fall gelten die Lieferbedingungen des betreffenden Lieferanten.
2. Ausschließlichkeit der Bedingungen
Unsere Bedingungen sind alleinige Grundlage des Vertragsverhältnisses. Etwaige eigene Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, sofern diese nicht ausdrücklich von uns schriftlich anerkannt sind.
3. Preise
Die vereinbarten Preise beziehen sich - sofern nicht anderes abgesprochen - auf die Normalausführung ab Lieferwerk ausschließlich Verpackung und ohne Montage. Alle Angebotspreise verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer. Mehraufwendungen an Material oder Arbeit, die die vertraglich vereinbarten Leistungen überschreiten, werden in jedem Falle gesondert berechnet. Erd-, Maurer- und Stemmarbeiten sowie elektrische Installationen gehören nicht zu unseren Leistungen. Die Berechnung von Materiallieferungen erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen und die Berechnung der Montage zu den am Tage der Ausführung gültigen Montagesätzen. Für unvorhergesehene Verteuerungen allgemeiner Art, die vom Tage der Auftragsbestätigung bis zur Liefer- bzw. Montagedurchführung auftreten, behalten wir uns eine entsprechende Preiserhöhung vor.
4. Zahlungsmodus
Sofern in unserem Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung keine anderen Zahlungsbedingungen genannt sind, gilt als vereinbart:
Für reine Materiallieferungen ist die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserteilung in bar ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto auf den Nettowarenwert (ohne Mehrwertsteuer) zu leisten.
Für Montage- und Revisionsarbeiten, Tankbeschichtungen, Tankschutzeinbauten, Installationsmaterial, Zubehör u. a. ist die Zahlung innerhalb 14 Tagen nach Rechnungserteilung in bar ohne Abzug fällig.
Bei länger dauernden Montagen behalten wir uns Erteilung von Zwischenrechnungen vor.
Lieferungen an uns unbekannte Besteller erfolgen nur per Nachnahme oder Vorauszahlung. Zahlungen dürfen nur an unsere Hauptverwaltung in Offenburg/Bd. bzw. auf unser Bankkonto geleistet werden.
Für verspätet geleistete Zahlungen sind Verzugszinsen um 4 % über Bundesbank-Lombardsatz zu vergüten.
Jeder Auftrag ist ein in sich geschlossenes Geschäft. Mit Forderungen aus anderen Geschäften ist die Aufrechnung ausgeschlossen.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüchen des Bestellers sind nicht statthaft.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Gegenstände bleiben unter Hinweis auf § 455 BGB bis zur völligen Bezahlung unser Eigentum. Für den Fall, dass wir wegen Nichtzahlung durch den Auftraggeber einen Herausgabeanspruch geltend machen, sind wir berechtigt, die betreffenden Gegenstände selbst zu entfernen, ohne dass wir den früheren Zustand wieder herstellen und Ersatz leisten müssen.
Der Auftraggeber ist für die Dauer unseres Eigentumsrechts verpflichtet, für seinen ausreichenden Versicherungsschutz gegen Feuer, Diebstahl und sonstige Schäden Sorge zu tragen.
6. Lieferfristen
Die von uns angegebene Lieferfrist ist nur annähernd. Sie beginnt mit dem Tag, an dem alle mit dem Auftrag, insbesondere der Art und Weise der Ausführung zusammenhängenden Fragen geklärt sind und der Auftraggeber die ihm bis dahin obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Entrichtung der vereinbarten Vorauszahlung, erfüllt hat. Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem wir die Lieferung zum Versand aufgeben. Bei unvorhergesehenen Ereignissen bei uns, bei unserem Lieferwerk oder auch beim Auftraggeber sind wir berechtigt, die angegebene Lieferfrist angemessen zu verlängern.
7. Versand
Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Dies gilt auch für Transporte, die von uns selbst durchgeführt werden.
8. Maße, Gewichte und Konstruktionen
Die in unseren Angeboten gemachten Angaben über Maße, Gewichte usw. sind nur annähernd. Alle konstruktiven Vorschläge und Unterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen Dritten ohne unsere Genehmigung nicht zugänglich gemacht werden. Konstruktive Änderungen im Zuge technischer Weiterentwicklung vorbehalten.
9. Mängelhaftung
Mängelrügen sind innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Lieferung bzw. innerhalb von 8 Tagen nach der Montage vorzubringen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist geht der Auftraggeber seiner sämtlichen Mängelrechte verlustig.
Wir leisten für geschlossene und von uns montierte Anlagen Gewähr in der Weise, dass wir Teile, die nachweislich infolge mangelhafter Konstruktion, fehlerhaften Materials oder unsachgemäßer Ausführung untauglich werden, kostenlos verbessern oder erneuern unter Ausschluss aller erforderlich werdenden Zusatzleistungen und Nebenarbeiten. Als zeitliche Begrenzung gelten 6 Monate nach Montagebeendigung, wobei Voraussetzung ist, dass die Montage im Anschluss an die Materiallieferung ausgeführt wird. Für gelieferte Einzelteile oder einzelne Apparate können berechtigte Mängelrügen nur bei Meldung innerhalb 8 Tagen nach Wareneingang berücksichtigt werden. Von unserer Haftung sind ausgeschlossen Mängel, die durch vorschriftswidrige Behandlung oder böswillige Eingriffe aufgetreten sind oder deren Erkenntnis nach dem jeweiligen Stand der Technik zur Zeit der Lieferung nicht vorausgesetzt werden konnte. Für Lieferungen und Leistungen unserer Unterlieferanten besteht nur insoweit eine Einstandspflicht, als unsere Lieferanten Ersatz leisten. Der Austausch einzelner Teile oder Ersatzlieferungen ziehen keine Verlängerung der Gewährleistungsfrist nach sich. Nicht unter unsere Gewährleistung fallen natürlicher Verschleiß und Schäden, die durch unsachgemäße Wartung, vorschriftswidrige Bedienung der Anlage oder Außerachtlassung laufender Betriebsarbeiten entstanden sind.
Bei Messapparaturen gilt mit der amtlichen Eichung die Gewähr für das Anzeigeergebnis als erledigt. Bei Antrieb von Kraftpumpen geben wir für den elektrischen Teil Berechnungsunterlagen zur Nachprüfung durch das zuständige Elektrizitätswerk, dem die Verantwortung für Schaltung, Anpassung an die Stromart und Erfüllung der Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker zufällt.
Für Zapfsäulen gilt über das vorstehend Gesagte hinaus noch folgendes:
a) Für werksneue Zapfsäulen: Garantiezeit 6 Monate, höchstens jedoch bis zu einer Gesamtdurchflussmenge von 500 000 l.
b) Für Zapfsäulen, die im Werk generalüberholt wurden: Garantiezeit 6 Monate, höchstens jedoch bis zu einer Gesamtdurchflussmenge von 250 000 l.
Für Lagerbehälter aus Stahl übernehmen wir eine Garantie von 6 Monaten für den einwandfreien Bau und die ordnungsgemäße Verarbeitung der vorgeschriebenen Materialien. Die Gewährleistung für die Isolation der Behälter erlischt bei Verlassen des Werkes.
Für GFK-Tanks (Kunststofftanks) gilt die vom Lieferwerk eingeräumte Garantie.
Für die Beständigkeit der von uns gelieferten und montierten Kunststoffinnenhüllen übernehmen wir die Gewährleistung für den in der Auftragsbestätigung genannten Zeitraum, vorbehaltlich dass die Tanks während der Gewährleistungszeit nur von uns geöffnet und befahren werden. Die Gewährleistung erstreckt sich ausschließlich auf die Beseitigung von Fehlern im Tank, soweit diese auf unrechte Zusammensetzung der Kunststoff-Folie oder von Fehlern beim Montieren zurückzuführen sind. Die Entleerung und Reinigung der Tanks gehört nicht zur Gewährleistung. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind alle Schäden, die auf eine mangelhafte Beschaffenheit der Behälter, deren Lagerstätten oder auch chemische Zusätze der Lagerflüssigkeiten zurückzuführen sind.
Für Tankinnenbeschichtungen, die von uns vor Ort ausgeführt werden, gelten zusätzlich unsere „Besonderen Bedingungen für Tankinnenbeschichtungen“.
Bei Tankrevisionen sind unsere „Technische Voraussetzungen und Hinweise für die Ausführung von Tankrevisionen“ die Grundlage für die Auftragsannahme und -abwicklung.
Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
Betreibern von Mineralöltankanlagen wird empfohlen, eine Haftpflichtversicherung im Sinne des § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes abzuschließen.
Unsere Betriebshaftpflicht und Regresshaftpflicht nach dem WHG beträgt jeweils 500 Tausend EURO.
10. Montage- und Reparaturarbeiten
Der Auftraggeber hat unseren Monteuren einen verschließbaren Raum zur Aufbewahrung von Material, Werkzeug und Kleidungsstücken zur Verfügung zu stellen. Monteure, die in der Nähe der Baustelle keine passende Unterkunft haben, haben Anspruch auf Vergütung von Fahrtkosten und Fahrzeit.
Es gelten die jeweils bei der Auftragserteilung feststehenden Arbeits-, Reise-, Wege- und Wartestundensätze.
Für die Auflösung gelten die jeweils aktuellen Branchentarifabschlüsse. Das gleiche trifft auch auf die Fahrtkostensätze zu.
Die angefallenen Arbeitsstunden (Arbeits-, Wege-, Reise- und Wartestunden) hat sich der Monteur durch den Besteller oder seinen bevollmächtigten Vertreter auf dem Arbeitsformular bestätigen zu lassen. Eine Ausfertigung ist dem Auftraggeber auszuhändigen. Der Besteller ist zur Bescheinigung verpflichtet. Spätere Einwendungen gegen die in der Abrechnung enthaltene Stundenzahl sowie der Zählerstandsnotierungen müssen wir ablehnen.
11. Baustellenvorbereitung und Hilfsarbeiten
Hilfsarbeiter zur Unterstützung des Monteurs sind bei Bedarf vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Sie bleiben Arbeitnehmer des Auftraggebers, der für die Entlöhnung und Bezahlung der damit zusammenhängenden Abgaben zu sorgen hat. Der Besteller hat, soweit nichts anderes vereinbart ist, alle Materialien von der Ankunftstation zu überführen und bis zum Eintreffen des Monteurs sorgfältig, gegen Witterungseinflüsse geschützt, aufzubewahren. Die Ausführung von Behältergruben, das Einlegen der Behälter, Erd- und Maurerarbeiten, Fundamente, Wanddübeln, Rohrbefestigungen, Durchbrüche, Fußbodenbeläge, Rohrkanäle, Abwasserungseinrichtungen, Zuführungsleitungen sowie der Anstrich sind Sache des Auftraggebers und müssen so rechtzeitig fertiggestellt sein, dass die Montage sogleich nach Ankunft des Monteurs aufgenommen werden kann. Vorzeitiger Monteurabruf oder vom Auftraggeber bzw. der Bauleitung verursachter Aufenthalt gehen zu Lasten des Auftraggebers. Für Heizung, Beleuchtung und Bewachung der Baustelle, rechtzeitige Beschaffung von Rüstzeugen, Geräten, Gestellung von Kraftstrom, Wasser, Dampf, Druckmittel etc. muss in jedem Falle der Auftraggeber sorgen.
12. Inbetriebnahme der Anlage
Unsere Monteure sind verpflichtet, die Anlage unmittelbar nach Montagebeendigung einer gründlichen Probe zu unterziehen und ordnungsgemäß im Betrieb vorzuführen. Damit gilt die Übernahme der Anlage als erledigt. Kann die Vorführung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, erst später erfolgen, so ist uns der durch erneute Monteurentsendung entstehende Aufwand entsprechend Ziff. 10 dieser Bedingungen besonders zu vergüten. Beide Vertragsschließende erkennen die betriebsmäßige Vorführung der Anlage oder ihre behördliche Abnahme unabhängig voneinander als Nachweis für die bestimmungsgemäße Ausführung der Anlage an, so dass etwaige später geltend gemachte Mängel eine Einstandspflicht nicht auslösen.
13. Gewährleistung
12 Monate ab Inbetriebnahme max. 15 Monate ab Lieferung. Die Gewährleistung schließt Material, Montage und Fahrtkosten ein, nicht jedoch TÜV- und Eichgebühren, Ausgenommen au dieser Garantie-Regelung sind Schläuche, Zapfpistolen, Filter- Einsätze, Keilriemen, Leuchtmittel, Sicherungs- Material und alle Arten von Einstell- und Justierarbeiten.
Alle Ansprüche aus einem Gewährleistungsfall Verjähren in 3 Monaten nach Eintritt des Schadensfalls.
Zur Erhaltung der Gewährleistungsansprüche dürfen Zapfsäulen und Tanksysteme nur von unseren Technikern oder aber durch uns ausgebildete Tankanlagenbauer installiert und in Betrieb genommen werden.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Offenburg/Baden.

DIETER HEIDENREICH Tankanlagenbau

 

Heidenreich Tankanlagenbau und Werkstatteinrichtungen Römerstr. 7 77656 Offenburg Telefon +49 (781) 58125 Telefax +49 (781) 58104
E-Mail: info@heidenreich-tankanlagenbau.de